Claudia Schmidt beantwortet 7 Fragen der LZ

Im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl in Lüneburg stellte die LZ allen OberbürgermeisterInnen-Kandidaten 7 Fragen.

Frage 1: In der Zuzugsregion Lüneburg liegen die Hauspreise und Mieten weit über Bundes- und Landesniveau, ein Paradebeispiel ist das Hanseviertel. Was kann die Stadt tun, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wie viel Geld nimmt sie dafür in die Hand?

Frage 2: Energetische Sanierung und Bürger-Solardächer sind gute Ansätze, aber was muss Lüneburg tun, um zur Vorzeige-Stadt der Energiewende zu werden?

Frage 3: Lüneburg steckt Millionen in Krippen, Kitas und Schulen und unterstützt den Neubau der Universität, Motor für Innovation und Gründergeist, mit fünf Millionen Euro. Unter welchen Umständen könnte sich die Stadt ein größeres finanzielles Engagement vorstellen?

Frage 4: Das Land hat der Stadt Lüneburg 70 Millionen Euro Schulden abgenommen und fordert Sparpolitik. Kann die Stadt ihre Finanzkraft  wiedergewinnen und zugleich sparen oder bleibt sie auf Gedeih und Verderb von den Zuschusstöpfen abhängig?

Frage 5: Lüneburg ist formal nur eine Gemeinde des Landkreises, wenn auch als große selbstständige Stadt, die jährlich 39 Mio. Kreisumlage zahlt. Hätte eine Kreisfreiheit Vorteile?

Frage 6: Die Stadt gibt jährlich 1,4 Millionen Euro fürs Theater. Doch der Zuschuss reicht nicht hin, um den Status quo zu halten. Geht die Stadt mit, wenn das Land seinen Zuschuss erhöht?

Frage 7: Die Europäische Union segnet Lüneburg mit Geld und Gesetzen, das Geld nehmen wir gerne, über die Gesetze ärgern wir uns gerne. Aber Europa bleibt fern. Was wollen Sie tun, um den europäischen Geist zu wecken?

Lesen Sie hier die Antworten von Claudia Schmidt:

Frage 1: In der Zuzugsregion Lüneburg liegen die Hauspreise und Mieten weit über Bundes- und Landesniveau, ein Paradebeispiel ist das Hanseviertel. Was kann die Stadt tun, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wie viel Geld nimmt sie dafür in die Hand?

Aktuell spielt sich der Wohnungsneubau hauptsächlich im mittleren bis hochqualitativen Bereich ab. Damit auch preiswerter Wohnungsneubau in Lüneburg entsteht, plädiere ich dafür, preisgünstige Mietwohnungen durch teurere Wohnungen mitzufinanzieren. Für eine solche Quersubventionierung müssen verstärkt Anreize gesetzt werden. So könne zum Beispiel Bauherren vorgeschrieben werden, für 20 Prozent der Wohnungen nur niedrige bis mittlere Mieten verlangen zu dürfen. Die immer begehrtere Innenstadtlage darf zukünftig nicht nur einer wohlhabenden Minderheit vorbehalten bleiben.

Frage 2: Energetische Sanierung und Bürger-Solardächer sind gute Ansätze, aber was muss Lüneburg tun, um zur Vorzeige-Stadt der Energiewende zu werden?

Keine Energiewende ohne Verkehrswende. Ca. 20 % der Energie werden im Verkehrssektor verbraucht. Endlich Vorrang für den Umweltverbund. Lüneburg muss fahrradfreundlicher werden, CarSharing muss alltäglich werden, andernorts fahren Busse Silvester Sonderschichten, in Lüneburg fährt keiner. Sanierung von Häusern, Wohnungen, Schulen usw. weiter vorantreiben. Nicht verbrauchte Energie ist ein Hauptteil der Energiewende. Ein weiterer ist die Stromspeicherung. Ich möchte die Idee, den Elbe-Seitenkanal als Pumpspeicherwerk zu nutzen voranbringen. Die Errichtung von Kleinwindanlagen, insbesondere in Gewerbegebieten, soll zur Eigenversorgung der Betriebe ermöglicht werden.

Frage 3: Lüneburg steckt Millionen in Krippen, Kitas und Schulen und unterstützt den Neubau der Universität, Motor für Innovation und Gründergeist, mit fünf Millionen Euro. Unter welchen Umständen könnte sich die Stadt ein größeres finanzielles Engagement vorstellen?

Wir haben für das Audimax einen festen Betrag zugesagt, nicht einen Anteil an den Kosten. Es wäre falsch, jetzt ohne Not mehr Geld zu geben. Bau und Betrieb von Krippen ist eine vom Bund auferlegte Aufgabe, für die Bund oder Land Mittel bereitstellen müssen. Bei Krippen ist die 3. Kraft je Gruppe dringend notwendig. Für 15 Kinder im Windelalter, die die volle Aufmerksamkeit der Erzieherinnen suchen, sind 2 Kräfte viel zu wenig. Die Ausgaben als Schulträger haben sich auch erhöht. In beiden Feldern müssen wir investieren. Aber nicht alleine. Wir müssen Land und Bund überzeugen. Geld sparen wir bei überflüssigen Brücken und Autobahnen.

Frage 4: Das Land hat der Stadt Lüneburg 70 Millionen Euro Schulden abgenommen und fordert Sparpolitik. Kann die Stadt ihre Finanzkraft  wiedergewinnen und zugleich sparen oder bleibt sie auf Gedeih und Verderb von den Zuschusstöpfen abhängig?

Lüneburg darf nicht dauerhaft von Fördertöpfen abhängig sein. Man bedenke immer, gefördert wird nur die Investition am Anfang, nicht die dauerhafte Unterhaltung! Diesen Aspekt und meine Grundhaltung Sanierung vor Neubau will ich viel deutlicher im Auge haben. Aber viele der Steuereinnahmen aus Lüneburg fließen dem Bund oder den Ländern zu, die sie kompliziert verteilen und einiges für sich behalten. Es ist Mode geworden, den Steuerfluss zu bremsen und stattdessen Fördergelder zu vergeben. Das fördert künstlich Abhängigkeiten. Dem gilt es entgegenzuwirken. Es ist sehr gut, dass wir mit Dr. Julia Verlinden eine wirklich kompetente Partnerin in Berlin haben.

Frage 5: Lüneburg ist formal nur eine Gemeinde des Landkreises, wenn auch als große selbstständige Stadt, die jährlich 39 Mio. Kreisumlage zahlt. Hätte eine Kreisfreiheit Vorteile?

Vor- und Nachteile halten sich wohl fast die Waage. Aber meiner Meinung nach muss Lüneburg nicht kreisfrei werden. Das Thema Kreisfreiheit ist ein Ausdruck (meist männlicher) Eitelkeit. Ich setze mich für einen Politikstil ein, der Gemeinsamkeiten sucht und hervorhebt.

Die gemeinsame Erledigung von Aufgaben wie Ausländeramt, Rechnungsprüfungsamt oder Lohnbuchhaltung bringen Synergieeffekte. Die Kreisumlage zahlen wir für die Arbeit, die der Kreis für die Stadt erbringt. Diese Frage ist ein ständiger Zankapfel. Wegen der Höhe der Umlage streiten gerade Stadt und Landkreis Celle. Wir beobachten das genau, werden aus dem Ergebnis dort ggfs. unsere Schlüsse ziehen.

Frage 6: Die Stadt gibt jährlich 1,4 Millionen Euro fürs Theater. Doch der Zuschuss reicht nicht hin, um den Status quo zu halten. Geht die Stadt mit, wenn das Land seinen Zuschuss erhöht?

Ich freue mich über das publikumsnahe und künstlerisch ambitionierte Programm des Theaters. Wichtig ist mir aber auch, dass bei den Ausgaben für Kultur auch genügend Geld für freie Projekte zur Verfügung steht, daher würde ich als Stadt den Zuschuss nur in Kooperation mit dem Theater erhöhen wollen, d. h. das Theater könnte z. B. durch Kartenpreise (Orientierung am Solidarpreissystem der tageszeitung (taz): Solidarpreis, Standardpreis und Unterstützerpreis), Merchandising, Spenden oder Projektanträge seine Eigeneinnnahmen ebenso erhöhen. Darüber hinaus wünsche ich mir, dass mehr Menschen das Theater auch anderweitig nutzen können, z. B. über einen Kostümverleih.

Frage 7: Die Europäische Union segnet Lüneburg mit Geld und Gesetzen, das Geld nehmen wir gerne, über die Gesetze ärgern wir uns gerne. Aber Europa bleibt fern. Was wollen Sie tun, um den europäischen Geist zu wecken?

Die Grünen SpitzenkandidatInnen Rebecca Harms und Sven Giegold haben beide ihre politischen Wurzeln in Lüneburg. Das ist für mich als grüne Politikerin aus Lüneburg eine große Sache, es ist aber auch für Lüneburg eine große Chance. Demokratie erleben wir vor allem vor Ort. Deshalb muss im europäischen Mehrebenensystem die regionale Ebene gestärkt werden. Ich will ein Europa mit starken Regionen, das weiter zusammenwächst und begreift, dass es gemeinsame Ziele hat. Ich will Lüneburg mit anderen Kommunen in Europa vernetzen. Unsere Grüne Jugend betreibt bereits einen Austausch mit den Young Greens in London. Diesen Ideenaustausch will ich stärken damit wir voneinander lernen können.

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